Patientenverfügungen: Schnelle Regelung gefordert

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) dringt auf eine zügige Gesetzesregelung für Patientenverfügungen. Im Umgang mit der vorab erklärten Ablehnung bestimmter lebenserhaltender Maßnahmen bestünden in der Praxis „noch immer erhebliche Unsicherheiten“, sagte Zypries in Berlin. Der Gesetzgeber müsse den Menschen die Angst nehmen, einer modernen Medizin hilflos ausgeliefert zu sein. Der Patient müsse dabei auch das Recht haben, „unvernünftige Entscheidungen“ zu treffen.


Der Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland, Bischof Wolfgang Huber, kritisierte die Patientenverfügung als „ganz besonders missbrauchsanfälliges Instrument“. Keinesfalls dürfe sie als Ausweg aus dem verbreiteten Pflegenotstand oder zur Kostensenkung benutzt werden. Die Verfügungen müssten daher „in ihrer Reichweite begrenzt“ werden. Huber wies darauf hin, dass Menschen die Situation in der Regel anders einschätzten, wenn sie eintrete. Sollte es inzwischen neue Behandlungsmöglichkeiten geben, die beim Verfassen der Verfügung nicht im Blick waren, dürfe der Sterbewunsch nicht mehr maßgebend sein.